Elemente eines Transfer-Sozialplans

Transfer-Sozialplan Transfer-Leistungen

Die seit 2008 anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise führt in vielen Firmen zu Verlust an Aufträgen und Arbeit. Bevor an Entlassungen mit Kündigungen, Abfindungen und Transfer-Leistungen gedacht wird, sind zunächst vorgelagerte Maßnahmen zu überlegen. Sie sind durch die gesetzlichen Neuregelungen Ende 2008 / Anfang 2009 attraktiver geworden insbesondere durch die Verlängerung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes und die Möglichkeiten der Bezuschussung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit bei Fortbildung der von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten. Allgemein kommen vor Entlassungen folgende Maßnahmen in Betracht:

  • Arbeitszeitflexibilisierung durch Einführung oder Ausdehnung von Konten-Modellen bis hin zu LAZ (Lebensarbeitszeitkonten);

  • Schaffung veränderter Arbeitszeitmodelle (Gleitzeit statt Schicht, Konti-Modelle u.ä.);

  • Standortvereinbarungen und Standortsicherungsvereinbarungen (bevorzugt tariflich), mit denen Vergütungsbestandteile gestundet oder verringert, die unentgeltliche Erhöhung der Wochenarbeitszeit vereinbart und im Gegenzug vom Unternehmen der Erhalt der Arbeitsplätze und der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen für einen bestimmten Zeitraum vereinbart wird;

  • Einführung von konjunktureller Kurzarbeit für längstens 18 Monate (seit 2009) mit der Möglichkeit der Erstattungen von Sozialversicherungsbeiträgen, wenn die Arbeitnehmer während der Ausfallzeiten an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen;

  • ergänzende Inanspruchnahme der Tarifverträge Weiterbildung (sie kollidieren unter Umständen mit konjunktureller Kurzarbeit, weil die tarifliche Weiterbildung als Arbeitszeit anzusehen ist);

In all diesen Fällen kann die Initiative auch von den Betriebsräten ausgehen. Entweder durch Beginn einer Erörterung/Verhandlung zur Beschäftigungssicherung gem. § 92 a BetrVG unter Einbeziehung der Agentur für Arbeit – auch bezüglich der Fördermöglichkeiten bei konjunktureller Kurzarbeit oder durch Beginn von Verhandlungen und ggf. Anrufung einer Einigungsstelle zur Flexibilisierung der Arbeitszeit oder Einführung von Kurzarbeit nach § 87 Abs. 1 Nrn. 2 und 3, Abs. 2 BetrVG.

Erst nach Erschöpfung aller dieser vorstehenden Maßnahmen kommt ein Transfer-Sozialplan in Betracht.

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